Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab: 13.06.2026
1. Allgemeine Bestimmungen
Diese Bedingungen legen die Regeln für die Nutzung des Dienstes AI Document fest, der zur automatischen Analyse und Übersetzung von offiziellen Briefen unter Verwendung künstlicher Intelligenz dient. Betreiber des Dienstes ist Piotr Kulbacki Web Development mit Sitz in Berlin.<br/><br/>Für Verpflichtungen aus diesen Bedingungen gilt deutsches Recht. Die Wahl des deutschen Rechts entzieht dem Nutzer, der Verbraucher ist, jedoch nicht den Schutz, der ihm durch Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (gemäß Rom-I-Verordnung).
2. Kredite und Zahlungen
- Virtuelle Währung: Der Dienst verwendet eine interne Abrechnungseinheit namens "Credits". Credits dienen zum Tausch gegen digitale Dienste innerhalb der Anwendung (z. B. Dokumentenanalyse, Brieferstellung, Verlängerung der Gültigkeit).
- Kein Umtausch in Bargeld: Credits sind kein E-Geld und können nicht zurückerstattet oder in Fiat-Währungen (PLN, EUR) umgetauscht werden, es sei denn, geltende Gesetze schreiben dies vor.
- Einmaliger Charakter: Der Verbrauch von Credits erfolgt zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Aufgrund der Betriebskosten des Dienstleisters (OpenAI API, Speicher) sind verbrauchte Credits nicht erstattungsfähig, auch wenn das Analyseergebnis nicht den subjektiven Erwartungen des Nutzers entspricht, sofern der Dienst technisch korrekt ausgeführt wurde.
3. Gültigkeit von Dokumenten und Archivierung
Der Dienst speichert Ihre Dokumente für einen genau festgelegten Zeitraum, um deren Download zu ermöglichen. Dieser Zeitraum hängt vom gewählten Paket und zusätzlich erworbenen Optionen ab:
- Standardzeitraum (im Analysepreis enthalten): 30 Tage (Standard-Paket) oder 90 Tage (Pro-Paket).
- Optionale Verlängerung der Gültigkeit (Add-on): Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Gültigkeit eines bestimmten Dokuments jederzeit gegen Gebühr zu verlängern, indem er Credits gemäß der Preisliste in der Anwendung eintauscht (z. B. Verlängerung um weitere 30 Tage, 90 Tage oder Archivierung für 5 Jahre).
- Automatische Löschung: Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer (Basis oder verlängert) werden Dokumente dauerhaft und unwiderruflich von den Servern gelöscht. Es liegt in der Pflicht des Nutzers, die generierten Dateien (PDF/Word) vor Ablauf dieser Frist auf sein eigenes Gerät herunterzuladen.
4. Widerrufsrecht
Gemäß den Verbraucherschutzvorschriften besteht das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nicht für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Bestätigung begonnen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.<br/><br/>Mit dem Kauf von Credits und der Beauftragung einer Analyse/Dienstleistung stimmen Sie dem sofortigen Beginn der Ausführung zu und erkennen den Verlust des Widerrufsrechts an.
5. Art der Dienstleistung, Daten und Haftung
Der Dienst bietet keine Rechtsberatung an.
- Automatisierung von Daten und Unterschrift: Der Dienst ermöglicht es dem Nutzer, seine persönlichen/Adressdaten in den Einstellungen zu definieren und eine Unterschriftenvorlage hochzuladen. Diese Daten werden automatisch in die generierten Briefe (Word-Format) eingefügt. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der eingegebenen Daten.
- Art der Unterschrift: Die vom Nutzer hochgeladene und im Dokument platzierte Unterschrift ist lediglich eine grafische Darstellung (Bild). Sie stellt keine qualifizierte elektronische Signatur (QES) im Sinne der eIDAS-Verordnung dar. Der Nutzer ist verpflichtet zu prüfen, ob eine solche Form der Unterschrift von der jeweiligen Behörde im konkreten Fall akzeptiert wird.
- Der Dienstleister haftet nicht für inhaltliche Fehler in den von der KI generierten Inhalten ("Halluzinationen"), die Ablehnung des Briefes durch eine Behörde oder jegliche rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Verwendung der generierten Dokumente ergeben.
6. Beschwerdeverfahren
Im Falle technischer Probleme (z. B. Zahlungsfehler, Nichterbringung der Leistung trotz Abbuchung von Credits) hat der Nutzer das Recht, eine Beschwerde einzureichen.
- Beschwerden sind elektronisch an die Adresse zu richten: kontakt@aidocument.eu.
- Die Meldung sollte enthalten: E-Mail-Adresse des Nutzers, Datum des Vorfalls und eine kurze Beschreibung des Problems.
- Der Dienstleister wird die Beschwerde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang prüfen. Im Falle der Anerkennung der Beschwerde (technischer Fehler) werden verlorene Credits dem Konto des Nutzers gutgeschrieben.
7. Inaktive Konten
Der Dienstleister behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu löschen, wenn sich der Nutzer über einen Zeitraum von 24 Monaten nicht in den Dienst einloggt. Vor der Löschung des Kontos erhält der Nutzer eine entsprechende E-Mail-Benachrichtigung.